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Deutschland, Großbritannien und Moldau haben ihre Bereitschaft bestätigt, dem Sondertribunal zur russischen Aggression beizutreten. Kiew drängt weitere Staaten zur Teilnahme, um das rechtliche Minimum von 16 Ländern deutlich zu übertreffen.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, betonte in Kiew, dass Europa in die Friedensgespräche zur Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges einbezogen werden müsse, da Abkommen ohne die EU nicht umsetzbar seien.

Die israelische Knesset hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Palästinenser bei tödlichen Anschlägen vorschreibt und damit scharfe internationale Kritik sowie Drohungen mit EU-Sanktionen ausgelöst hat. Die inländische Opposition plant, das von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorangetriebene Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.

Während die Ukraine bei ihrem EU-Beitritt voranschreitet, stehen die lokalen Kommunen vor der monumentalen Aufgabe, über 70 % der europäischen Gesetzgebung umzusetzen. Experten warnen, dass die Kommunalverwaltungen ohne angemessene Finanzierung, geschultes Personal und eine stärkere Stimme in den Verhandlungen Gefahr laufen, wichtige ökologische und administrative Ziele zu verfehlen.

Nach mehreren Militärputschen und dem wachsenden Einfluss von Russland und China im Sahel richtet die EU ihre Afrika-Strategie neu aus. Mit Sicherheitspartnerschaften in Ghana und einem 290-Millionen-Euro-Investitionspaket für Nigeria will Europa wirtschaftliche Fluchtursachen bekämpfen und Partnerschaften auf Augenhöhe fördern.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán steht vor einer katastrophalen politischen Krise, nachdem eine verunglückte Schmutzkampagne gegen einen Journalisten Geheimnisverrat an Russland und Vorwürfe direkter Bestechung durch den Kreml aufdeckte. Der Skandal hat der Regierungspartei schweren Schaden zugefügt und könnte der Opposition bei den kommenden Wahlen zu einer Zweidrittelmehrheit verhelfen.